Bei Facebook drohen mehr Abmahnungen

Sind deutsche Gerichte Social-Media-Spielverderber? Auch wenn hier auf Paragraphen vergangener Jahrhunderte geritten wird, niemand kommt daran vorbei. Das Landgericht Regensburg erschreckt Betreiber von Facebookseiten. Das Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 1 HK O 1884/12 bestätigt nicht nur die schon zuvor anerkannte Impressumpflicht für Facebook-Fanseiten. Hier sind ausdrücklich Massenabmahnungen bestätigt wurden. Im vorliegenden Fall waren 180 Impressumsabmahnungen innerhalb einer Woche verschickt worden. Wieso eine solche Praxis für zulässig erklärt wurde, lesen Sie im Blog allfacebook.de

Facebook Abmahnungen wegen Impressum
Drohen nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg verstärkt Abmahnungen bei Facebook?

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Niemand will hunderte Euro für Abmahngebühren, Vertragsstrafen und Rechtsbeistand bezahlen, nur weil er die neuen Möglichkeiten von Social Media Marketing nutzt. Eine Analyse auf Grundlage Rechtsdienstleistungsgesetz bringt Sicherheit.

Was gehört ins Facebook-Impressum?

Eine Seite (Tab) mit einem Impressum bei Facebook benötigt die selben Inhalte wie das Impressum Ihrer Webseite. Dazu gehören:

  • eindeutige Anbieterkennzeichnung mit Namen, Anschrift,Rechtsform des Unternehmens,
  • Kontakt (Achtung! Eine Email-Adresse oder ein Formular reichen nicht aus.),
  • Angabe der vertretungsberechtigten Personen mit vollständigem Namen (i.d.R. Geschäftsführer),
  • Handelsregister, Vereinsregister oder entsprechende Eintragungen,
  • Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-ID,
  • berufsständige Genehmigungen, Kammerzugehörigkeit und Eintragungen in entsprechende Verzeichnisse,
  • ggf. der Nachweis von Versicherungen (z.B. bei Reiseveranstaltern und Finanzdienstleistern),
  • weitere Angaben, beispielsweise bei redaktionell von Dritten betreuten Seiten.

Diese Inhalte eines Impressums ergeben sich aus den Informationspflichten im §10 des Medien-Dienstestaatsvertrags.

Wie erstelle ich ein Facebook-Impressum?

Leider reicht der Info-Bereich einer Facebook-Seite nicht aus. Für Facebook wäre es sicher ein Leichtes, Seitenbetreibern einen Kontaktbereich mit freien Eingabefeldern zu ermöglichen. Leider müssen Sie, um wirklich sicher zu gehen, den Umweg über eine Facebook-App gehen. Sie können ein Impressum auf einer SSL-verschlüsselten Seite Ihres Webspace erstellen und über die Entwickler-Tools mit Facebook verbinden. Das klingt komplizierter als es ist. Eine Alternative sind kostenlose und kostenpflichtige Angebote von App-Entwicklern. In beiden Varianten sind Sie dafür verantwortlich, dass die Verbindung der Applikation zu Facebook nicht abreißt. Deshalb empfehle ich, Ihren Webdesigner/Programmierer mit dem Einrichten des Impressums zu beauftragen.

Ob die Eintragung eines Links auf das Impressum Ihrer Webseite in der Seitenleiste von Facebook ausreicht, das ist strittig. Die sogenannte 2-Klickregel wäre damit zwar erfüllt. Die Gerichte in Aschaffenburg und Regensburg, deren Entscheidungen die Internet-Marketer auf Trab halten, betrachten Facebook-Seiten als eigenständiges Medienangebot.

Wenn Sie mich fragen

Als Medien- und Marketingfachmann erscheint es mir reichlich anachronistisch, wie die Rechtsprechung mit den neuen Kommunikationswegen umgeht. Ursächlich dafür ist allerdings der hilflose Versuch der Länder, das Thema in rundfunkähnlichen Staatsverträgen zu regeln. Niemand käme auf die Idee, ein Werbeplakat mit der Telefonnummer des Geschäftsführers oder der Email eines Prokuristen zu versehen. Die Diskussion darum ist allerdings müßig. Zum TÜV müssen wir auch alle. Da ist es einfach besser, sich den gesetzlichen Vorschriften zu folgen.

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